Übersicht über die Ausbildungsbildungsförderung (BAföG)

Die gesetzlichen Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) sind häufig nicht so geschrieben, dass der Auszubildende (Schüler, Azubi, Meister, Student) mit einem Blick erkennt, welche Möglichkeiten der Förderung er hat. Hierbei hilft die nachfolgende Tabelle. In dieser ist ersichtlich, dass die meisten Ausbildungen mit einem 100%-igen Zuschuss gefördert werden. Das bedeutet, dass das die Leistungen nicht zurückgezahlt … Weiterlesen

Erfolgreiche Revision im Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Arne Michels hat für einen verbeamteten Lehrer eine erfolgreiche Revision erstritten. Dem auf Lebenszeit verbeamteten Lehrer wurden in einem Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mehrere Dienstvergehen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Das OVG NRW hatte den Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt (§ 10 LDG NRW). In diesem Rahmen hatte das OVG … Weiterlesen

Die Staatshaftung – Der Anspruch einer Person gegen den Staat auf Schadensersatz

A. Wir betreuen natürliche und juristische Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Staat in allen Bereichen. Diese reichen von pauschalen und konkreten Ansprüchen wegen der überlangen Dauer von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, über Beseitigungsansprüche z.B. für Folgen aus einer Amtshandlung im Allgemeinen, bis hin zu Geldentschädigungsansprüchen für rechtswidrige Amtshandlungen, die zu Sach- und Körperschäden … Weiterlesen

Unsere Beratung im Verwaltungsrecht

Unsere Beratung im Verwaltungsrecht A. In unserer Kanzlei betreuen wir Bürger mit verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten aus vielen Bereichen. Wir betreuen allerdings weder spezielle wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten (Vergaberecht, Staats-Beihilfen für Unternehmen, Öffentliches Baurecht) noch sozialrechtliche Streitigkeiten (Leistungen der Existenzsicherung, Behindertenrecht, Recht der gesetzlichen und privaten Krankenkassen und andere Rechtsgebiete aus dem Sozialgesetzbuch). Die verwaltungsrechtliche Streitigkeit zeichnet sich im … Weiterlesen

Verfassungsrecht in der Verfassungsbeschwerde

A. Das deutsche Prozessrecht (Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilrecht/Strafrecht), Arbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) sieht gem. Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch auf gerichtliches Gehör vor. Vor diesen Gerichten kann innerhalb eines sog. Instanzenzuges geltend gemacht werden, dass eine gerichtliche Entscheidung die Rechte aus dem Bundes- oder Landesrecht verletzt hat. So … Weiterlesen

Berufung und Revision im Strafverfahren

A. Wer in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung verurteilt wird, hat ausnahmslos das Recht, diese Entscheidung mit dem Ziel anzugreifen, dass er entweder gar nicht verurteilt wird (Freispruchverteidigung), nicht wegen eines bestimmten Delikts (Strafgrund-Verteidigung), oder nicht mit der ausgeworfenen Strafe (Strafhöhen-Verteidigung) bestraft werden möchte. Dies setzt in der Regel eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt, den rechtlichen … Weiterlesen

Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung des Opfers (Nebenklage, Adhäsionsverfahren und Kla-geerzwingungsverfahren)

A. Der Verletzte hat in der Strafprozessordnung im Wesentlichen 3 große Bereiche, über die er am Strafverfahren teilhaben kann bzw. auf den Verlauf des Strafverfahrens Einfluss nehmen kann. Möglichkeiten können sich darin erschöpfen, lediglich auf einen Teilbereich des Strafverfahrens beschränkt zu sein, wie zum Beispiel beim Klageerzwingungsverfahren bei der Verletzte lediglich auf das Ermittlungsverfahren einwirkt. … Weiterlesen

Jugendstrafsachen

A. Die Arbeit in einem Jugendstrafverfahren unterscheidet sich in aller Regel nicht von der Arbeit in einem Strafverfahren für Erwachsene. Es gibt hinsichtlich der Delikte für Jugendliche keine Besonderheiten, die es zu beachten gibt. Alleine bei der Frage der Bestrafung ist Jugendstrafrecht ausschlaggebend. Im Allgemeinen ist das Jugendstrafrecht darauf ausgerichtet, den Jugendlichen zu erziehen und … Weiterlesen

Körperverletzungsdelikte

A. Der Bereich der Körperverletzungsdelikte unterscheidet sich in der grundsätzlichen Arbeit nicht von der in den übrigen Bereichen des Strafrechts. Dennoch gibt es auch hier einige Besonderheiten, die schon in einem frühen Stadium des Verfahrens zu zentralen Weichenstellungen beachtet werden sollten. Häufig ereignen sich Körperverletzungsdelikte im Zustand von Erregung. Sei dies eine Enthemmung im Zusammenhang … Weiterlesen

Verteidigung in Sexualstrafsachen (z.B. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch)

A. Die Verteidigung in Sexualstrafverfahren ist deshalb sehr häufig eine große Besonderheit, weil sich die eigentliche Tat in vielen Fällen durch objektive Umstände nicht als solche nachweisen lässt. Objektive Umstände bezeichnet die Rechtswissenschaft mit Beweismitteln, die nicht auf Grund einer bestimmten Perspektive verzerrt werden. So werden z.B. Aussagen von Zeugen (insbesondere Täter oder Opfer) manchmal … Weiterlesen