Verteidigung in Sexualstrafsachen (z.B. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch)

A. Die Verteidigung in Sexualstrafverfahren ist deshalb sehr häufig eine große Besonderheit, weil sich die eigentliche Tat in vielen Fällen durch objektive Umstände nicht als solche nachweisen lässt. Objektive Umstände bezeichnet die Rechtswissenschaft mit Beweismitteln, die nicht auf Grund einer bestimmten Perspektive verzerrt werden. So werden z.B. Aussagen von Zeugen (insbesondere Täter oder Opfer) manchmal alleine schon wegen ihrer Verfahrensrollen als unsicher eingestuft. Sie unterliegen allerdings auch bestimmten Unschärfen, da bestimmte Aspekte nicht zweifelfrei festgestellt werden können.

Die Arbeit des Verteidigers setzt bei diesen Unwägbarkeiten an, die dann unter Beachtung der Fachwissenschaften (Psychologie, Psychiatrie, Biologie, Soziologie, etc.) analysiert werden müssen, um für das Verfahren die notwendige Strategie von Anfang an festzulegen.

B.

I. Das Sexualstrafverfahren ist in einem hohen Maße dadurch geprägt, dass häufig die einzig beiden verwertbaren Anhaltspunkte die Aussagen des Opfers und des Schädigers bieten. Nur sehr selten gibt es für eine Sexualstraftat Zeugen oder Beweise in Form von Bildern oder Videos. Sind solche Materialien vorhanden, dann muss eine Verteidigungsstrategie von Anfang in den Fokus der Betrachtung stellen, dass eine Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit unumgänglich sein wird. Es können dann schon früh im Verfahren Maßnahmen getroffen werden, die eine etwaige Verurteilungshöhe abmildern, weil sie eine Genugtuungsfunktion gegenüber den Opfern entfalten oder einen Resozialisierungsgedanken, der in dem Strafausspruch zum Tragen kommen, vorwegnehmen.

II. Häufig stellt sich also von Anfang an die Frage, ob der Beschuldigte sich überhaupt zu der Sache einlassen sollte, das heißt, ob er aussagen sollte. Hierbei sollte der Beschuldigte wissen, dass in 8 von 10 Fällen ein Ermittlungsverfahren im Bereich der Vergewaltigungen eingestellt wird. Die Wahrscheinlichkeit, das ein Verfahren eingestellt wird, ist um so höher, je länger die Tat her ist und je weniger objektive Beweismittel es gibt. So sind zum Beispiel durch die Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft häufig das Fehlen von Verletzungen der Opfer Anzeichen gegen eine Vergewaltigung, obwohl dies nicht mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmt. Der Sachverhalt arbeitet deshalb häufig, ohne, dass der Beschuldigte dies weiß, für ihn.

III. Darüber hinaus sind auch die Aussagen der Geschädigten häufig nicht vollständig. Dies liegt an dem natürlichen Aussageverhalten von Geschädigten. Hier setzt in der Regel eine Verteidigungsstrategie an: die saubere und penible Arbeit mit der Aussage der (vermeintlich) Geschädigten. Denn hier kann entweder schon mit den allgemein bekannten und wissenschaftlich gut beschriebenen Regeln der Glaubhaftigkeitsbegutachtung die Aussage-gegen-Aussage genutzt werden, um Widersprüche, Lücken oder ähnliche Ungereimtheiten aus diesem Bereich aufzudecken. Diese Arbeit ist die der Realkennzeichenanalyse. Die Aussage-gegen-Aussage-Situation führt demnach nicht automatisch zu einem einstellen des Verfahrens, kann eine Entscheidung allerdings begünstigen. Ein weiterer Aspekt der Aussage-gegen-Aussage-Situation ist die Arbeit mit psychologischen oder psychiatrischen Sachverständigen, die schon im Ermittlungsverfahren eingeschaltet werden müssen, sollte die Staatsanwaltschaft den Ausführungen nicht folgen. So kann ein etwaig langes und belastendes Strafverfahren mit Gerichtsöffentlichkeit vermieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Angeklagte regional oder überregional bekannt ist oder in einer besonders exponierten oder vertrauenswürdigen Stellung tätig ist.

IV. In seltenen Fällen bietet sich an, eine Aussage schon im Ermittlungsverfahren durch den Strafverteidiger schriftlich erklären zu lassen. Hierdurch kann der Sachverhalt sehr gut vorbereitet werden, etwaige Ungereimtheiten oder Lücken, die bei der Befragung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft den Eingang in die Akte finden können, müssen vermieden werden. Die Hoheit über die Sachverhaltsdeutung muss stets gewahrt werden. Die Verteidigung darf es nicht dem Zufall überlassen werden, welche Formulierungen protokolliert werden. Zwar achten die ermittelnden Polizeibeamten nach ihren Möglichkeiten darauf, die Aussagen dem Inhalt nach korrekt zu erfassen, allerdings werden auch hier häufig verkürzende Zusammenfassungen in das Protokoll der Aussage aufgenommen.

V. Wenn eine Hauptverhandlung unvermeidbar ist, wird die Verteidigung stets darauf achten müssen, dass etwaige intime oder private Details – z.B. aus einem gemeinsamen Beziehungs- oder Eheleben – nicht in einer öffentlichen Hauptverhandlung thematisiert werden. Hierfür sollte nach Möglichkeit schon bei der Verlesung der Anklageschrift auf einen Ausschluss der Öffentlichkeit gedrängt werden. Es ist ein psychologischer Irrglaube, dass ein vermeintliches Opfer vor einem Gericht sich durch eine Öffentlichkeit beeindrucken lässt und nicht oder nur gehemmt aussagt. Weder lügende Geschädigte noch tatsächlich Geschädigte lassen sich hierdurch beeindrucken. Das Behalten der Privatheit ist gerade bei den Verfahrensgegenständen der Sexualstraftaten für alle Beteiligten von überragender Bedeutung.

C. Das gemeinsame Entwerfen einer Verteidigungsstrategie bleibt Hauptaufgabe des Anwalts-Mandanten-Verhältnisses. Bei einem Vorwurf im Bereich der Sexualstraftaten kann schon in einem frühen Stadium des Verfahrens durch unbedarftes Einlassungsverhalten des Beschuldigten das Verfahren scheitern. So früh wie möglich sollten Maßnahmen ergriffen werden, die Verfahrensgestaltung zu übernehmen und alleine mit den Beweismitteln zu arbeiten, die das (vermeintliche) Opfer angibt. Sollte allerdings eine Verurteilung unumgänglich sein – weil die wissenschaftlichen Hilfsdisziplinen hierfür streiten – sollte die Verteidigung sich nach Kräften um ein mildes Urteil bemühen, um eine von Anfang an aussichtslose Verfahrensstrategie zu fahren, die unter Umständen zu einer höheren Strafe führen kann.

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