Verfassungsrecht in der Verfassungsbeschwerde

A. Das deutsche Prozessrecht (Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilrecht/Strafrecht), Arbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) sieht gem. Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch auf gerichtliches Gehör vor. Vor diesen Gerichten kann innerhalb eines sog. Instanzenzuges geltend gemacht werden, dass eine gerichtliche Entscheidung die Rechte aus dem Bundes- oder Landesrecht verletzt hat. So kann ein Revisionsführer z.B. mit der Revision vor dem Bundesfinanzhof Finanzgericht vortragen, dass ein Finanzgericht eine Norm aus dem Einkommensteuergesetzt verletzt hat und deshalb eine zu hohe Einkommensteuer angenommen hat.

Nicht immer gewährt das Prozessrecht allerdings die Möglichkeit (noch) einen weiteren Schritt im jeweiligen Instanzenzug zu gehen. So kann z.B. bei einem zivilgerichtlichen Rechtsstreit schon bei Streitigkeiten unter 600,00 EUR beim Amtsgericht die erste und letzte Instanz erreicht sein.

In allen Fällen, in denen das einfache Landes- oder Bundesrecht keine weitere Möglichkeit des Angriffs vorsieht, muss ein Bürger, der sich in seinen Rechten verletzt sieht, darüber nachdenken, ob er vor dem jeweiligen Landesverfassungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhebt (technisch.: Individualverfassungsbeschwerde).

B.

I. Die Individualverfassungsbeschwerde ermöglicht es einem Bürger vor dem jeweiligen Verfassungsgericht vorzutragen, dass die angegriffene Gerichtsentscheidung seine Grundrechte und Grundrechtsgleichen Rechte verletzt. Grundrechte sind diejenigen Rechte, die im Grundgesetz in den Artikeln 1 bis 19 niedergeschrieben sind. So z.B. das Recht der freien Religionsausübung, das Recht der Meinungsäußerungsfreiheit bzw. häufig Meinungsfreiheit genannt, dem Schutz der Familie, dem Versammlungsrecht, oder auch der Berufsausübungsfreiheit. Die Grundrechtsgleichen Rechte hingegen sind das z.B. das Recht auf gerichtliches Gehör, das Verbot der Doppelbestrafung, das Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter und das Recht für den Bundestag zu kandidieren.

II. Wenn eine behördliche Entscheidung oder eine gerichtliche Entscheidung ein Ergebnis trifft, dass nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, muss diese Entscheidung aufgehoben werden. Häufig werden diese Grundrechtsverletzungen allerdings nicht energisch genug vor dem jeweiligen einfachen Gericht (Amtsgericht, Finanzgericht, etc.) vorgetragen. Deshalb muss ein Bürger durch seinen Anwalt in den meisten Fällen eine Gehörsrüge bzw. Anhörungsrüge erheben, in der der Bürger deutlich vorträgt, dass er sich durch die angegriffene Entscheidung in einem oder in mehreren speziellen Grundrechten verletzt sieht.

Diese ist sehr technisch zu formulieren und muss dem Gericht unmissverständlich vor Augen führen auf welches Grundrecht sich der Bürger beruft. Der Bürger muss auch deutlich machen, auf welche Weise das Gericht die Grundrechtsverletzung abwenden kann.

III. Erst nachdem der Bürger eine abweisende Entscheidung in der Gehörs- bzw. Anhörungsrüge erhalten hat, kann er sein Ziel mit der Verfassungsbeschwerde weiterverfolgen.

In dieser Verfassungsbeschwerde muss der Bürger bzw. sein Rechtsanwalt alle vorangegangenen Entscheidungen benennen und übermitteln. Sowohl durch die staatlichen Stellen als auch durch private Stellen. Das Verfassungsgericht muss überprüfen können, ob sog. eigenschädliches Verhalten vorliegt. D.h. der Bürger etwas getan hat, dass dazu geführt hat, dass er teilweise oder gänzlich für den Rechtsverlust verantwortlich ist.

In der Verfassungsbeschwerde kann der Bürger ausschließlich die Verletzung von Verfassungsrecht geltend machen. Auf andere Normen kommt es nicht an. Deshalb sind nahezu 99% aller Verfassungsbeschwerden nicht erfolgreich. Es kommt häufig vor, dass ein eigenschädliches Verhalten vorliegt, oder auf der Basis der Verfassung eine bestimmte Entscheidung zwar denkbar bzw. möglich ist, jedoch eine Entscheidung nicht zwingend ist. Nur wenn eine Entscheidung nach der Auslegung der zuständigen Verfassungsrichter zwingend ist, kann eine Verfassungsbeschwerde auch erfolgreich sein. Dies herauszuarbeiten und gegebenenfalls mit Nachdruck zu verteidigen ist die Aufgabe eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde.

C. Trotz der sehr niedrigen Erfolgsquote ist die Verfassungsbeschwerde häufig die einzige Möglichkeit seine Rechte geltend zu machen. Es ist dabei von überragender Bedeutung, dass der Bürger sehr schnell nach einer negativen Entscheidung einen Rechtsanwalt aufsucht, um sich zum Thema der Gehörs- bzw. Anhörungsrüge beraten zu lassen und anschließend zu dem Thema der Verfassungsbeschwerde. Die Gehörsrüge ist teilweise an eine zwei-wöchige Frist gebunden und kann deshalb zum Vollständigen Verlust des Beschwerderechts führen, wenn diese nicht rechtzeitig eingelegt wird.

Grundsätzlich kann ein Bürger eine Verfassungsbeschwerde zwar auch alleine erheben. Diese wird allerdings in aller Regel nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um angenommen zu werden, da die formalen Hürden für eine Verfassungsbeschwerde sehr hoch sind und auch erfahrene Rechtsanwälte in eine Verfassungsbeschwerde sehr viel Zeit investieren müssen.

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