Unsere Beratung im Verwaltungsrecht

Unsere Beratung im Verwaltungsrecht

A. In unserer Kanzlei betreuen wir Bürger mit verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten aus vielen Bereichen. Wir betreuen allerdings weder spezielle wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten (Vergaberecht, Staats-Beihilfen für Unternehmen, Öffentliches Baurecht) noch sozialrechtliche Streitigkeiten (Leistungen der Existenzsicherung, Behindertenrecht, Recht der gesetzlichen und privaten Krankenkassen und andere Rechtsgebiete aus dem Sozialgesetzbuch).

Die verwaltungsrechtliche Streitigkeit zeichnet sich im Besonderen dadurch aus, dass die Verwaltung grundsätzlich gezwungen ist, von sich aus (technisch: von Amts wegen) den Sachverhalt zu ermitteln. Daher ist sie strukturell mit dem Strafverfahren zu vergleichen. Auch hier muss häufig mit der Verwaltung über die Deutungshoheit gestritten werden.

B. In unsere Kanzlei decken wir die folgenden Verwaltungsrechtlichen Bereiche ab:

I. Staatshaftungsrecht: Wenn der Staat oder ein Staatsbediensteter bei der Vornahme einer Amtshandlung die Rechte eines Bürgers verletzt und diese Rechtsverletzung nicht durch eine sog. Ermächtigungsgrundlage gerechtfertigt ist, kann der Bürger vom Staat hierfür Ersatz verlangen.

Dies kann zum Beispiel bei einem Überlangen Gerichtsverfahren der Fall sein (Verzögerungsrüge und Schadensersatz gem. §§ 198, 199 GVG). Dies kann aber auch sein, weil z.B. ein Polizist bei einer Amtshandlung zu repressiv vorgeht und dabei physisch einen Schaden anrichtet (z.B. Prellungen, Brüche oder andere Verletzungen beim Betroffenen hervorruft). Oder, weil der Beamte z.B. den Sachverhalt absichtlich oder fahrlässig nicht ordnungsgemäß ermittelt und deshalb z.B. einem (gastronomischen) Betrieb die weitere Tätigkeit untersagt oder teilweise untersagt und hierdurch Verluste in Form von verlorenen Gewinnen entstehen.

In allen Fällen muss der Bürger sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und vor dem zuständigen Landgericht eine Klage auf Amtshaftung einreichen. In anderen Fällen kann der Bürger allerdings auch den Staatsbediensteten unmittelbar in Haftung nehmen, wenn er gegen den Staat nicht selbst vorgehen kann.

II. Medien-, Rundfunk- und Rundfunkbeitragsrecht: Wir unterstützen Medienvertreter wie z.B. Journalisten sowie Bürger bei Konflikten mit Medienvertretern in den Bereichen des Äußerungsrechts, des Telekommunikations- und Telemedienrechts sowie bei Streitigkeit aus den Staatsverträgen über den Schutz der Jugend, des Rundfunks und des Rundfunkbeitrages.

Insbesondere im Bereich des Äußerungsrecht entstehen häufig Konflikte im Bereich der öffentlichen Meinungsäußerung. Sei dies durch Medienvertretern innerhalb deren Veröffentlichungen, anlässlich der Veröffentlichung von Inhalten oder durch Bürger in sozialen Medien. Hierbei geht es sehr häufig darum, dass im Zusammenhang mit einer möglicherweise bloßstellenden, beleidigenden oder zumindest negativen Berichterstattung der Name des Betroffenen genannt wird oder eine so genaue Personenbeschreibung abgegeben wird, dass auch im Zusammenhang hinreichend klar ist, über wen berichtet wird.

Selbstverständlich beraten wir aber auch Medienschaffende (Blogger, Instagrammer, Journalisten, etc.) im Bereich des Jugendschutzes, wenn es darum geht, dass zum Beispiel die Landesastalt für Medien eine Jugendschutzmaßnahme nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag einfordert oder gar ein Bußgeld verhängen möchte, weil sie der Ansicht ist, dass der Bürger gegen eine Maßregel des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen hat.

III. Bundesausbildungsförderungsrecht: Im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit als Rechtsberater der Studierendenschaft an der Ruhr Universität Bochum haben wir nahezu täglich mit Studierenden, die Probleme im Bereich der Bundesausbildungsförderung (BAföG) haben. Daher kennen viele eine Vielzahl an Problemen und Herausforderungen in diesem Bereich.

Unsere Beratungsmöglichkeiten erstrecken sich auf die Bereiche der Antragsvorbereitung, der Antragsbegleitung, des Widerspruchsverfahrens und der Leistungs- und Anfechtungsklage im Bereich des einkommensunabhängigen und des einkommensabhängigen BAföG, dem Schüler-BAföG, dem Meister-BAföG und dem Studien-BAföG.

IV. Prüfungsrecht: Im Bereich des Prüfungsrecht haben alle Partner der Kanzlei langjährige Erfahrung in den verschiedenen Bereich der Leistungsprüfungen aus eigenen Erfahrung als Prüfer und Prüfer-Assistenzen. Daneben verfügt die Kanzlei über eine breite Erfahrung aus der Rechtsberatung für Studierende an der Ruhr Universität Bochum.

Das Prüfungsrecht in hohem Maße durch die Rechtsprechung präzisiert und kann deshalb kaum in speziellen Gesetzen oder Verordnungen nachgelesen werden. Häufig wird es darauf ankommen, ob die gegebenen Antworten, welche als unzutreffend oder teilweise unzutreffend bewertet wurden, unter fachlichen Gesichtspunkten entweder als vertretbar oder sogar zutreffend bewertet werden können.

In den allermeisten Fällen des Prüfungsrechts gilt jedoch: Je früher der Bürger sich beraten lässt, desto besser. Häufig können Rügerechte verloren gehen, weil eine beanstandungsfähige Handlung durch einen Prüfer vorliegt, jedoch solche Einwendungen erst zu spät geltend gemacht werden. So ist z.B. die Notenbekanntgabe ein wichtiges Ereignis. Die meisten Rügen sollten schon vorher geltend gemacht werden.

V. Hochschulrecht: Im Bereich des Hochschulrechts beraten wir Sie als Student/Studentin über alle Fragen der Immatrikulation als Student, der Exmatrikulation sowie einer Disziplinarmaßnahme im Rahmen des Studiums.

Im Bereich der anderen Statusgruppen beraten wir Allgemeine Studierendenausschüsse und deren Vertreter oder sonstige Angehörige der Studierendenschaft, und Vertreter der übrigen Statusgruppen bei Streitigkeiten innerhalb der Universitären Statusgruppen. Auch die Wissenschaftlichen Personalräte können wir im Rahmen der Personalvertretungsfragen beraten.

VI. Beamtenrecht: Wir beraten Beamte in allen Fragen des Dienstrechts, insbesondere in der Ausgestaltung (Rechtmäßigkeit von Weisungen und deren Folgen für den Beamten) und disziplinarrechtlichen Fragen von innerdienstlichen und außerdienstlichen Verfehlungen.

Wir führen diese Verfahren mit der gebotenen Zurückhaltung in Form und Inhalt und der notwendigen Nachdrücklichkeit bezogen auf das verfolgte Ziel, um eine weitere Zusammenarbeit für den Beamten und den Dienstherrn sicherzustellen aber das gewünschte Ziel zu verfolgen. Zwar können Vergleiche nicht geschlossen werden, jedoch können bestimmte Disziplinar-Angelegenheiten aus dem Disziplinarverfahren herausgenommen werden, um eine bestimmte Streitigkeit auf einen Einzelaspekt zu verjüngen und entsprechend auch die Interessen von Dienstherr und Beamten zu schützen.

VII. Berufsrecht: Im Bereich des Berufsrecht, insbesondere im Bereich der Freiberufler (§ 1 PartGG) haben diese die Möglichkeit sich in eigenen Kammer selbst zu organisieren. Für diese Bereiche bestehen deshalb eigenen berufsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen.

Im Bereich des Gesellschaftsrecht stellt sich stets die Frage auf welche Art und Weise bestimmte Berufsgruppen miteinander zusammenarbeiten dürfen. In diesem Bereich können wir als spezialisierte Kanzlei im Bereich des Gesellschaftsrecht und im Bereich des Verwaltungsrechts eine besondere Schnittmengenberatung anbieten.

Darüber hinaus können wir selbstverständlich auch allen Berufsgruppen eine besondere Beratung im Bereich des Disziplinarrechts anbieten. Wir vertreten diese auch vor den besonderen Gerichten der jeweiligen Berufsgruppen.

VIII. Gewerberecht: Das Gewerbe eines Unternehmens, sie dies eine gastronomische oder handwerkliche Unternehmung, bildet zumeist die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Unternehmers. Neben den üblichen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen werden für Unternehmer allerdings auch verwaltungsrechtliche Fragestellungen von besonderer Bedeutung werden.

So können innerbetriebliche Verfehlungen von Angestellten oder auch der Betriebsleitung sowie außerbetriebliche Verfehlungen der Betriebsleitung oder des Unternehmers für die Aufsichtsbehörden Anlass sein können, Maßnahmen zu ergreifen. Diese können bis zur Gewerbeuntersagung reichen.

Auch können gewerberechtliche Fragestellung zur Zulässigkeit einer Unternehmung nicht nur streitig verhandelt werden, sondern auch im Einvernehmen mit der Behörde geführt werden, um für den Unternehmer oder zukünftigen Unternehmer die Möglichkeit der Gewerbe-Ausübung sicherzustellen (Verwaltungsvertrag oder Nebenbestimmungen zur Gewerbe-Genehmigung).

IX. Polizei- und Ordnungsrecht: Im Bereich des Polizei- und Ordnungsrecht beraten wir Bürger, falls diese das Empfinden haben, durch einen polizeilichen Eingriff oder eine ordnungsbehördliche Verfügung in Rechten verletzt zu sein.

Häufig kann eine Diensthandlung auch in einer Situation beanstandet werden, in der Beamte in der Mehrzahl gewesen sind. Im Regelfall kann eine Diensthandlung auch nachdem sie erfolgt ist vor einem Gericht noch als unrechtmäßig festgestellt werden, z.B. wenn eine Wiederholung droht (z.B. im Gewerberecht) oder wenn dies notwendig ist, um eine Amtshaftungsklage vorzubereiten.

Daneben können allerdings auch Kosten für Amtshandlung entstehen, die von den Betroffenen normalerweise getragen werden müssen. Bei unrechtmäßigen Handlungen sollte der Bürger allerdings gegen den Kostenbescheid vorgehen. Manchmal muss ein Bürger eine Amtshandlung zwar dulden, muss allerdings dann jedoch die Kosten für diese Maßnahme nicht tragen.

C. Wir bieten dem Rechtsuchenden eine umfassende Beratung in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten in einem individuell zugeschnitten Rahmen. Sollte der Mandantenauftrag im Einzelfall über unser Fachwissen hinaus gehen, werden wir Sie darin unterstützen einen kompetenten Kollegen auszuwählen, der auf Grund seiner Spezialisierung einen stärkeren Garanten dafür bietet, das verfolgte Anliegen erfolgreich vor der Behörde oder dem Gericht geltend zu machen.

Portrait von Rechtsanwalt Arne Michels

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