Prüfungsrücktritt / Abmeldung von Prüfungen / Prüfungsunfähigkeit

A. Verträge sind zu bedienen sagt der Jurist und möchte damit sagen: Wer sich zu etwas bereit erklärt hat, muss sich daran festhalten lassen („Pacta sunt servanda“). Dieser allgemeine Rechtssatz der Partner- bzw. Vertragstreue, gilt auch im Prüfungsrecht. Der Student, der sich für eine Prüfung anmeldet, muss an der Prüfung teilnehmen. Ausnahmen gestattet das Prüfungsrecht teilweise durch Fristen, in denen der Prüfling unbeschadet von der Anmeldung der Prüfung zurücktreten darf (Abmeldung von Prüfungen). Der andere Weg ist der Rücktritt auf Grund einer Prüfungsunfähigkeit oder einem anderen triftigen Grund (technisch: wichtiger Grund).

B. Prüfungsunfähigkeit berechtigt stets zum Rücktritt von der Prüfung, ohne nachteilige Folgen im Prüfungsverfahren, da nicht verlangt werden darf, dass der Prüfling prüfungsunfähig zur Leistungserhebung antritt (Rechtsgrundsatz: Unmögliches zu leisten, kann nicht verlangt werden [„ultra posse nemo obligatur“).

I. Krankheit berechtigt in aller Regel zum Rücktritt vom Prüfungsverfahren. Wann ein Prüfling jedoch krank ist – bzw so krank ist, dass er nicht antreten kann – wird häufig nicht jeder Prüfling feststellen können. Auch wird nicht jedem Prüfling klar sein, was er tun muss, um die Prüfungsunfähigkeit anzuzeigen.

1. Krankheit gegen Vortäuschen einer Krankheit

a. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17. Januar 198 – 7 B 29.83) billigt in ständiger Rechtsprechung hohe Hürden an das Feststellen und Nachweisen der Prüfungsunfähigkeit. Die Rechtsprechung erlaubt deshalb auch, dass Prüflinge große Schwankungen in der Tagesform hinnehmen müssen(Beschluss vom 16. Juni 1983 – 7 B 107.82). Der Prüfling muss deshalb niedriges Fieber, Kopfschmerzen, Gliederschmerzen, Denk- und Konzentrationsstörungen in Folge von Medikamenten-Einnahme, Trauer über den Tod eines Verwandten, die Trennung von einem Partner o.ä., sowie sonstige emotionale oder lediglich leichte psychische Beeinträchtigungen. Dies liegt daran, dass auch in alltäglichen Situationen von einer durchschnittlichen Bevölkerungsgruppe diese Belastungen ausgehalten werden. Diese Durchschnittsbelastungen sollen nicht zu einem Krankheitswert führen, der einen Prüfling über Gebühr belastet, wenn er verpflichtet ist, diese auszuhalten. Deshalb soll gerade keine Prüfungsunfähigkeit vorliegen. Deshalb soll keine Rechtfertigung bestehen von der angemeldeten Prüfung zurückzutreten.

Selbstverständlich liegt gerade hier stets ein möglicher Unsicherheitsfaktor eines Prüflings.

Dies bedeutet jedoch allein, dass der Prüfling keinen Anspruch auf eine Verschiebung der Prüfung hat. Unter Umständen kann der Prüfer allerdings dazu bewegt werden, einen alternativen Prüfungstermin anzubieten.

b. Prüfungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die gesundheitliche Belastung so groß wird, dass die Tätigkeit, die eigenen Fähigkeiten und Kenntnis zu zeigen, erheblich einschränkt, sodass ein Leistungsbild nicht abgeprüft werden kann.

Eine erhebliche Einschränkung liegt trotz möglicher Störung der Leistungserbringung nicht vor,

aa. wenn das Leiden chronisch ist und durch Nachteilsausgleichungen abgemildert werden kann (erhebliche Sehschwächen bis zur Blindheit; Krankheiten in den Knochen oder Muskeln, die die Geschwindigkeit oder Leistungsstärke mildern), oder

bb. eine Belastung vorliegt, die medikamentös eingestellt werden kann und der Prüfling dies auch weiß, er dies jedoch unterlässt (chronische Überbelastungsreaktion, Prüfungsstress und Angstzustände)

Jedoch liegt eine erhebliche Einschränkung liegt vor, bei

aa. stationären Krankenhausaufenthalten über die Zeit der Prüfung hinweg,

bb. bei starkem Fieber, Schüttelfrost, erheblicher grippaler Infekte, oder sonstige Situation in denen der Prüfling bettlägerig ist,

cc. bei erheblicher Sichtbeeinträchtigungen auf Grund einer Augenoperation oder eines Unfalls,

dd. gebrochenen Armen, sofern und soweit der Prüfling die Prüfung nicht digital ablegen kann, oder seine Schreibhand nicht betroffen ist,

ee. ansteckende Krankheiten.

c. Der Prüfling muss auf Grund der Krankheit den Rücktritt von der Prüfung unverzüglich und eindeutig erklären. Er muss mit dieser Erklärung die entsprechenden Nachweise hierfür erbringen, und die – soweit von der Prüfungsordnung verlangt – förmliche Genehmigung des Prüfungsamts einholen.

aa. Unverzüglich handelt ein Prüfling, wenn er nicht früher handeln konnte (technisch: Wenn er ohne schuldhaftes Zögern verhindert war, die verlangte Handlung vorzunehmen). Das heißt nicht, dass jemand noch am Wochenende aus dem Krankenhaus ein Fax an das Prüfungsamt senden lassen muss, wenn die Prüfung Montagmorgen um 8.00 Uhr beginnt. Auch ein spontanes Platzen der Fruchtblase bei einem anders kalkulierten Geburtstermin, oder einem Unfall auf dem Weg zum Prüfungsort, verpflichtet nicht dazu, vor dem Notarzt noch das Prüfungsamt anzurufen. Es genügt dies nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zu tun bzw. nach Abschluss der Behandlung. Der Prüfling muss nicht fürchten, dass er seinen Anspruch darauf verliert, noch einmal die Prüfung antreten zu dürfen. Er darfs sich vorrangig um seine Gesundheit kümmern.

Jeder Nachweis einer Erkrankung zum Zeitpunkt der Prüfung, wirkt bei einem späteren Nachweis auf den Zeitpunkt zurück. Damit ist sichergestellt, dass das Grundrecht des Prüflings auf Leistungsprüfung angemessen zur Geltung kommt.

Der Prüfling muss z.B. bei einem erheblichen grippalen Infekt, mit dem er trotzdem zur Prüfung antritt, vor Abschluss der Prüfung darüber entscheiden, ob die eingenommenen Medikamente (s.o.: zum Ausgleich von Nachteilen) ausreichend die Prüfungsfähigkeit hergestellt haben. Er kann auch während der unternommen Prüfung die Prüfung abbrechen und dies anzeigen. Sofern und soweit er seine Prüfungsunfähigkeit nicht vorher erkennen konnte.

Je nach Beeinträchtigung kann vom Prüfling erwartet werden, die Prüfungsunfähigkeit an sich selbst festzustellen (verschwommene Sicht während der Prüfung; Fieberschub; epileptischer Anfall) oder erst hinterher (unentdeckter Effekt eines Medikaments oder gar das Ausbleiben; mögliche medizinische Diagnose einer psychischen Krankheit, die eine besondere Minderung der Leistungsfähigkeit mit sich brachte). Im Fall des späteren Feststellens muss der Prüfling sich ohne schon Kenntnis von der Note zu haben, vor deren Veröffentlichung eindeutig entscheiden, ob er den Versuch gelten lassen möchte oder nicht.

b. Eindeutig ist eine Entscheidung dann, wenn dem Prüfungsamt oder dem Prüfer unmissverständlich mitgeteilt wird, der Prüfling wolle das Ergebnis unter keinen Umständen geltend lassen. Er muss das Risiko eingehen und übernehmen, trotz Prüfungsunfähigkeit gut abgeschnitten zu haben.

2. Andere Gründe als Krankheit sind zum Beispiel durch Naturkatastrophen oder andere schwere Unfälle herbeigeführte Unmöglichkeit am Prüfungsort zu erscheinen. Z.B. kann ein Prüfling sich darauf berufen, dass er aus dem Urlaubsort nicht früher abreisen konnte, weil ein Erdbeben die Landebahn des örtlichen Flughafens beeinträchtigt hat, ein bewusster Angriff auf den Flughafen stattgefunden hat, er der Freiheit beraubt gewesen ist (Geiselnahme oder Festnahme) oder Diebstahl der gesamten Passdokumente, sodass diese neu beschafft werden mussten und dies lange Zeit in Anspruch nahm.

Der Prüfling kann allerdings nur dann solche Gründe mit Erfolg vortragen, wenn diese nicht für ihn abzusehen gewesen sind. Er z.B. selbst eine Bombendrohung ausgesprochen hat, um eine bestimmte Situation herbeizuführen. Die Grenzen sind hierbei noch nicht rechtssicher festgestellt.

3. Im Allgemeinen liegt Prüfungsunfähigkeit immer dann vor, wenn der Prüfling auf Grund der Krankheit daran gehindert ist am Ort der Prüfung zu erscheinen, dies nicht vorhersehbar gewesen ist, oder der Prüfling gesundheitlich nicht in der Lage ist die Prüfung anzutreten.

4. Nachweisen kann der Prüfling die Krankheit grundsätzlich mit allen Mitteln der Beweisführung im Verwaltungsverfahren: Sachverständige (Ärzte in der Regel), Augenschein (sich selbst bei dem Prüfungsamt vorstellen), Urkundenbeweis (amtliches Dokument), Zeugenbeweis.

Die Prüfungsbehörde kann allerdings die Bescheinigung eines Vertrauensarzt oder Amtsarztes verlangen. Dies wird regelmäßig auch so gehandhabt, weil die Gefahr sehr groß ist, dass Prüflinge eine Krankheit behaupten oder jedenfalls stärker darstellen als sie ist, um sich von der Verpflichtung zu lösen, die Prüfung antreten zu müssen. Nicht selten stehen Ärzte im Verdacht Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, um diese Prüfungsentziehung zu unterstützen. Hierbei ist bei einem Arztbesuch auf eine genaue Dokumentation zu achten. Fragen Sie in jedem Fall bei der Sprechstundenhilfe Ihres Amtsarztes oder Ihres Hausarztes über die Möglichkeiten des Hausbesuches oder die Möglichkeit einer anderweiten Vorstellung. Bestimmte Leiden (z.B. akute Darmleiden) können dazu führen, dass aus offensichtlichen Gründen der öffentliche Personennahverkehr nicht in zumutbarer Weise in Anspruch genommen werden kann. Dies sollte und muss offensiv kommuniziert werden.

C. Vor einer Prüfungssituation sollte abgeklärt werden, welche Handlungsoptionen bestehen. Rufen Sie Ihren Arzt an (telefonische Konsultationen sind stets von den Krankenkassen gedeckt) und notieren Sie sich Namen und Erreichbarkeiten von Zeugen (z.B. bei einem Autounfall) und stellen Sie sicher, dass den Grund, aus dem Sie nicht zur Prüfung antreten, der Schein der Redlichkeit umgibt.

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