Prüfungsanfechtung, Notenanfechtung, Zeugnisanfechtung

A. Das Berufsleben beginnt für die meisten Menschen in Deutschland mit dem berufsvorbereitenden Schulbesuch. Nach Abschluss beinah jedes Schuljahres (mit Ausnahme der 1. und 2. Klasse in vielen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen) und am Ende eines entsprechenden Halbjahres erhalten Schüler ein (Zwischen-)Zeugnis mit den entsprechenden Noten für ihr die belegten Fächer. Die Noten entscheiden häufig darüber, ob ein Schüler versetzt wird. Sie entscheiden allerdings auch darüber, ob der Schüler einen bestimmten Leistungskurs, einen bestimmten Erweiterungskurs oder ein ähnliches Kursangebot wählen darf. In manchen Ländern der Bundesrepublik entscheidet diese Kurswahl auch darüber, ob überhaupt das Abitur angetreten werden darf. Über die Zeugnisnoten (oder gar Klausurnoten) streiten Schüler, Eltern und Lehrer häufig. Diese Notenanfechtung bzw. Zeugnisanfechtung bereitet im Allgemeinen große Probleme, da Schüler und Eltern häufig nicht strategisch vorgehen, um eine entsprechende Prüfungsanfechtung, Notenanfechtung oder Zeugnisanfechtung vorzubereiten oder zu führen.

B.

I. Die allermeisten Rechtsschutzversicherungen von Eltern decken für Kinder, die noch zur Schule gehen oder im elterlichen Haushalt leben eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit ab. Die voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreiten bemessen sich am Gegenstandswert von 5.000 EUR, welcher durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgesetzt wurde (36.4), und betragen somit für das außergerichtliche Verfahren (Widerspruch bzw. Vorverfahren) 492,54 EUR (zuzüglich einer etwaigen Dienstreise für den Anwalt bei einer Besprechung mit der Schule vor Ort). Und für das gerichtliche Verfahren 690,85 EUR, wenn der Rechtsanwalt auch schon außergerichtlich tätig geworden ist, bzw. 925,23 EUR, wenn der Rechtsanwalt noch nicht tätig gewesen ist. Der Unterschied zwischen einem einfachen Bildungsabschluss an einer Schule (Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss), dem Abitur und einem Hochschulabschluss ist jedoch merklich. So gibt das Statistische Bundesamt für das Jahr 2018 an, dass in der Gruppe der 25- bis 54-jährigen ca. 10 % Arbeitslosenquote bei den Personen mit einem geringen Schulabschluss und ca. 2 % bei Hochschulabsolventen oder Personen mit einem Meistertitel (oder vergleichbaren Qualifikationen).

II.

1. Die Prüfungsanfechtung, Notenanfechtung oder Zeugnisanfechtung sollte unmittelbar nach der Notenbekanntgabe mit einem Rechtsanwalt vorbesprochen werden. Die Erstberatung wird in aller Regel ohne großen Begründungsaufwand durch die Rechtsschutzversicherungen gedeckt. Eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt kostet laut RVG für einen Verbraucher allerdings (exkl. Umsatzsteuer) max. 190,00 EUR. Denn: ist das Zeugnis durch das Kind bei den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten abgegeben läuft eine Frist von einem Monat, innerhalb dem eine Zeugnisanfechtung mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden kann. Die einzelne Prüfungsanfechtung bzw. Notenanfechtung erfolgt hiervon unabhängig und ist unter besonderen Umständen möglich (z.B. eine besondere Bewerbungssituation für ein Stipendium mit einem Zwischenzeugnis oder die Gewährung eines Auslandsaufenthalts ohne Wiederholung der Jahrgangsstufe). Die Zeugnisanfechtung sollte deshalb gut vorbereitet sein.

2. Die Zeugnisanfechtung kann sowohl darauf beruhen, dass bei einzelnen Klausuren gegen die Vorgaben des BVerwG oder des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes verstoßen haben. Sie kann allerdings auch darauf beruhen, dass eine mündliche Note oder die Note für die sonstige Mitarbeit (SoMi-Note) zu niedrig bemessen ist. Manchmal besorgen Schüler oder Eltern auch eine zu starke subjektive Voreingenommenheit eines Lehrers gegen einen Schüler, z.B. weil dieser ein besonders auffälliges Verhalten an den Tag legt oder weil gar der Vorwurf von Diskriminierung auf den ersten Blick nicht ausgeschlossen werden kann. Wichtig ist, dass Schüler und Eltern bei dem Erstgespräch mit dem Rechtsanwalt über die Zeugnisanfechtung keine Scheu oder gar Scham empfinden sollten eigene Verfehlungen zuzugeben oder Schlechtleistungen einzuräumen. Eine seriöse Verteidigung gegen eine schlechte Note, eine Nichtgewährung eines Kurses, oder eine Nichtversetzung ist nur bei vollständiger Tatsachenkenntnis möglich. Für den Anwalt in Bezug auf Informationen gilt: Besser haben als brauchen.

Denn: innerhalb von einem Monat ist dann gegebenenfalls noch ausreichend Zeit etwaige Zeugen anzuhören und eine Eidesstattliche Versicherung mit diesen zu erstellen, um in einem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (z.B. Bezirksregierung oder Regierungspräsidium) diese dazu zu zwingen, sich mit den entgegenstehenden Tatsachen auseinanderzusetzen. Dies kann z.B. sein, dass eine ärztliche Stellungnahme eingeholt wird über eine Verhaltensauffälligkeit, eine Stellungnahme über eine zwingende Nachteilsausgleichung oder von Klassenkameraden, dass eine bestimmte Leistung, in der von dem Schüler oder den Eltern behaupteten Weise vorliegt.

3. Ist erstmal das Widerspruchsverfahren eingeleitet, haben Schüler, Eltern und Lehrer die Möglichkeit sich auch außerhalb des (formellen) Verwaltungsverfahrens über die streitige Sache zu unterhalten. Allerdings bietet die Einlegung eines Widerspruches für Schüler und Eltern die Rechtssicherheit, dass in jedem Fall eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung ergehen wird. Dies ist im Interesse des Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Zeugnisanfechtung kann allein schon deshalb als Sicherung des Verfahrens betrieben werden, um sich Zeit zu kaufen, mit der Schule über die Prüfung, die Note oder das Zeugnis zu verhandeln – denn häufig sind die Fakten nicht in der Art beweisbar, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Auf diese Weise kann ohne einen Konflikt mit der Schule zu provozieren – und damit einen weiteren Schulbesuch zu belasten – eine einvernehmliche, aber nachdrücklich herbeigeführte, Entscheidung gefunden werden.

III. Scheitern Vermittlungsversuche kann im Wege der gerichtlichen Klage eine Zeugnisanfechtung erfolgen. In diesem gerichtlichen Verfahren können alle Beweismittel vorgebracht werden, die die vorgebrachten Behauptungen stützen. Dabei geht es sehr häufig um inhaltliche Fragen, zu denen der Rechtsanwalt durch Einsicht in Prüfungsmaterialien oder Lehrer-Literatur Stellung nehmen kann. Die Behörde wird jedoch in jedem Fall verpflichtet alle Belege für die Entscheidung über die Benotung an das Gericht zu übermitteln. Allein daran kann es noch sehr häufig scheitern, weil Schulen und Lehrer selten ein Best-Practice-Modell entwickelt haben, dass eine gerichtssichere Bewertung ermöglicht. Dies liegt häufig daran, dass Lehrer während ihres Studiums hierzu nicht unterrichtet werden, und deshalb eine rechtssichere Notenvergabe selten erfolgt.

C. Die Zeugnisanfechtung kann für einen Schüler oder seine Eltern häufig das letzte Mittel sein, um eine begehrte Vergünstigung noch zu erhalten. Dies hat nur selten mit einem „letzten Strohhalm“ zu tun, nach dem ein gescheiterter Schüler greift. Vielmehr ist es das rechtsstaatliche Recht, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um sicherstellen zu können, dass das besonders lebensrelevante Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auch zur Entfaltung kommt.

Als ständige Prüfer und Ausbilder in verschiedenen Schul- und Hochschul-Einrichtungen kennen wir bei der HMK die praktischen Fallstricke der Prüfungsanfechtung, der Notenanfechtung und der Zeugnisanfechtung. Eine erste Beratung erfolgt in eiligen Fällen auch noch am selben Tag.

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