Nachteilsausgleichung durch die Prüfungsbehörde

A. In meinem vorherigen Beitrag habe ich mich mit der kurzfristigen und vorübergehenden (vollständigen) Prüfungsunfähigkeit auseinandergesetzt. In diesem Beitrag möchte ich deshalb die langfristige und dauerhafte Einschränkung und Aufhebung der Prüfungs-Fähigkeit betrachten. Wichtig ist für Betroffene und deren Angehörige (und häufig: Betreuer) zu wissen, ab wann eine vorübergehende und ab wann eine dauerhafte Einschränkung besteht – und, ob diese Beeinträchtigung rechtfertigt, dass der Betroffene einen Ausgleich für seinen Nachteil verlangen kann.

Häufig werden Prüfer (insbesondere im schulischen Bereich, weil dort eine geringere Verwaltungsprofessionalisierung stattfindet) oder Prüfungsämter nicht genau wissen, ob ein Nachteils-Ausgleich gewährt werden muss, oder in welcher Form. Ganz selten kommt es vor, dass ein Prüfer oder ein Mitarbeiter in einem Prüfungsamt einen Nachteils-Ausgleich nicht gewähren möchte. Unabhängig davon muss der Betroffene allerdings wissen, auf welche Rechte er sich berufen darf und wie er diese durchsetzen kann.

B.

I. Der Anspruch auf Gewährung eines Nachteils-Ausgleich gegen der Prüfer bzw. das Prüfungsamt besteht aus der Verfassung. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbietet es, einen Menschen wegen einer Behinderung zu diskriminieren. Darüber hinaus ist die Bundesrepublik Deutschland und damit auch ein jedes Land über Art. 24 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention) daran gebunden, Menschen mit Behinderungen nicht auf Grund ihrer Behinderung von der Bildung ausgeschlossen werden.

II. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei die Frage, ab wann ein Mensch eine Behinderung im prüfungsrechtlichen Sinne hat.

a. Es sind abzugrenzen

(die nicht ausgleichsberechtigte)

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, der vorübergeht
und den Urzustand der Befähigung nicht berührt

gegen

(die ausgleichsberechtigende)

Beeinträchtigung der Gesundheit, in deren Folge die Leistungsfähigkeit trotz ärztlicher Hilfe eingeschränkt ist und prognostisch dauerhaft/auf unbeschränkte Zeit ohne Hilfsmittel eingeschränkt sein wird.

b. Das bedeutet im Klartext: der Prüfling hat einen Anspruch auf Nachteils-Ausgleichung, wenn er den Anforderungen der Prüfung körperlich oder mental gerecht wird, allerdings auf Grund eines dauerhaften Leidens nicht in der Lage ist, den Nachweis hierüber zu erbringen (vgl. näher Quapp, Der Nachteilsausgleich im deutschen Hochschulrecht – aktuelle Rechtsprechung und Empfehlungen, DVBl. 2018, S. 81).

Dies setzt immer eine Betrachtung im Einzelfall voraus. Ein besonders anschauliches Beispiel ist zum Beispiel ein durch amytrophe Lateralsklerose Beeinträchtigter (symbolisch: Stephen Hawking) kann unter seinen Umständen z.B. nicht in der Lage sein selbständig eine Klausur anzufertigen, weil er seine Hände nicht zum Schreiben bewegen kann. Mittels eines Computers allerdings seine Gedanken niederlegen, sodass der Prüfling die gleichen Prüfungsanforderungen auf eine ähnliche Art und Weise nachweisen kann. Er könnte aber niemals dazu befähig werden, einen Sporteignungstest bei der Sporthochschule in Köln zu absolvieren. Hierbei ist nicht die Nachweisbarkeit der Prüfungsbeeinträchtigung betroffen, sondern die Leistungsfähigkeit an sich.

Das Recht auf gleichartige Chancen berechtigt nicht dazu eine niedrigere Anforderung gestellt zu bekommen, sondern die gleichen Anforderungen mittels der Chancen erfüllen zu dürfen. Es geht also in tatsächlicher Hinsicht nicht darum, dass das viel bemühte Bild des Fisches, der darauf getestet wird, einen Baum hochzuklettern, hinkt. Sondern es geht darum, dass ein Fisch, der nur eine Flosse hat, mit einer zweiten Flosse ausgestattet wird, weil das die Beeinträchtigung ist, die er allen anderen Fischen gegenüber hat.

c. Die geltend gemachte Leistungsbeeinträchtigung muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht allgemein anerkannt sein. Das Prüfungsamt hat also auch die Pflicht eine Nachteils-Ausgleichung anzuordnen, wenn es objektiv notwendig ist. Das Prüfungsamt hat kein Recht auf Irrtum (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1983 – 7 B 135/82 Rn. 6).

Dies kann bedingen, dass entweder eine Schreibzeit-Verlängerung anzuordnen ist, wenn der Prüfling eine Beeinträchtigung bei der optischen Erfassung der Aufgabenstellung hat, oder eine physische Beeinträchtigung beim Abfassen der Lösung hat.

Dies kann bedingen, dass dem Prüfling gegenüber Fehler grundsätzlich außer Acht zu lassen sind. Dies ist z.B. bei der Legasthenie der Fall. Nicht ohne Weiteres bei der Dyskalkulie.

Darüber hinaus sind aber auch bei praktischen oder mündlichen Prüfungen Nachteils-Ausgleiche denkbar für Stotterer, oder für Betroffene der Parkinson-Krankheit.

Die Beeinträchtigungen müssen allerdings stets daraufhin kontrolliert werden, ob sie später für die Ausübung des Berufs wesentlich sind. Nur theoretisch denkbar ist es, wie bei einem Führerschein eine Beschränkung der Erlaubnis in bestimmten Bereichen „eintragen“ zu lassen, dass z.B. bestimmte Berufsfelder ausgespart werden müssen, sofern und soweit dies geeignet ist eine Chancen-Gleichheit herzustellen. In dieser Hinsicht jedenfalls sind in der Rechtsprechung noch keine Ansätze zu finden.

Zuletzt kann auch ein Nachteils-Ausgleich darin bestehen, dass eine andere Prüfungsform verlangt werden kann, sofern und soweit der Prüfer hierbei sicherstellen kann, dass die Prüfungsanforderungen dieselben sind. Bei einem Antwort-Wahlverfahren kann demnach nicht zwingend eine mündliche Prüfung als Ersatz angesetzt werden, wenn hierdurch, die Prüfungsanforderungen andere sind.

III. Um in den Genuss der Nachteils-Ausgleichung zu kommen muss der Prüfling einen Antrag an das zuständige Prüfungsamt stellen, damit dieses überprüfen kann, ob es und welche Art von Nachteils-Ausgleichung gewähren muss.

C. Das Gewähren von Nachteils-Ausgleichungen ist demnach nicht immer einfach. Rechtlich ist die Situation meist sehr leicht aufzulösen. Jedoch bereiten die Feststellungen darüber, welche Beeinträchtigung vorliegt und auf welche Art und Weise dieser Nachteil ausgeglichen werden kann, deutliche Schwierigkeiten in der Praxis.

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