Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung des Opfers (Nebenklage, Adhäsionsverfahren und Kla-geerzwingungsverfahren)

A. Der Verletzte hat in der Strafprozessordnung im Wesentlichen 3 große Bereiche, über die er am Strafverfahren teilhaben kann bzw. auf den Verlauf des Strafverfahrens Einfluss nehmen kann.

Möglichkeiten können sich darin erschöpfen, lediglich auf einen Teilbereich des Strafverfahrens beschränkt zu sein, wie zum Beispiel beim Klageerzwingungsverfahren bei der Verletzte lediglich auf das Ermittlungsverfahren einwirkt. Allerdings kann es auch ein vollständig paralleles Verfahren wie das Adhäsionsverfahren sein, bei dem das Zivilverfahren gerichtet auf Schadensersatz an das Strafverfahren angeschlossen wird. Oder es kann sich auf eine vollständige Mitwirkung im Strafverfahren erstrecken, bei dem der Verletzte alleine oder durch seinen Beistand Rechte eingeräumt bekommt, die denen der Staatsanwaltschaft gleichen.

B.

I. Die Möglichkeit der Beschwerde bzw. des Klageerzwingungsverfahren stehen demjenigen Verletzten zu, der selbst auch einen Strafantrag erstattet hat. Dieses Verfahren kommt immer dann zum Tragen, wenn die Staatsanwaltschaft und nach ihr auch die Generalstaatsanwaltschaft der Ansicht sind, dass ein strafbares Unrecht nicht verwirklicht wurde und deshalb eine Strafverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (d.h. diese erwarten eine Verurteilung nicht).

Mit der Maßnahme des Klageerzwingungsverfahrens kann der Verletzte dann einen Antrag auf Überprüfung dieser Einstellungs-Entscheidungen bei dem zuständigen Oberlandesgericht durch einen Rechtsanwalt stellen, um zu erzwingen, dass ein Hauptverfahren vor dem Gericht der Hauptsache eröffnet wird (technisch: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Eröffnung der öffentlichen Klage vor dem Strafgericht). Danach und davor ist der Verletzte lediglich Zeuge wie in jedem anderen Strafverfahren auch und benötigt für weitere Maßnahmen auch nicht zwingend einen Rechtsanwalt bzw. einen Beistand.

II. Daneben oder hinzukommend kann ein Verletzter einer Straftat parallel zum Strafverfahren auch stets die Möglichkeit wahrnehmen im Wege der zivilrechtlichen Klage ein Schmerzensgeld (technisch: billige Entschädigung in Geld) geltend zu machen. Über das Adhäsionsverfahren soll einem Verletzten die Möglichkeit gegeben werden, diese billige Entschädigung in Geld auch vor dem zuständigen Strafgericht gleichzeitig geltend zu machen. Deshalb werden in Nordrhein-Westfalen diese Verfahren mit der Broschüre „2 in 1“ beworben.

Dies hat im Verhältnis zum Zivilverfahren den Vorteil, dass eine Sachverhaltsermittlung durch das Strafgericht vorgenommen wird und der Verletzte deshalb eine Klage-Schrift nicht fertigen braucht. Das Adhäsionsverfahren bietet zudem auch die Möglichkeit bei ungewissen Erfolgsaussichten (möglicherweise kann eine Straftat nicht sicher nachgewiesen werden) zunächst abzuwarten und erst kurz vor dem Ende des Strafverfahrens einen Antrag auf Eröffnung des Adhäsionsverfahrens zu stellen. Dies kann etwaige Prozessrisiken in einem zivilrechtlichen Verfahren auffangen.

III. Daneben kann in den allermeisten Fällen (§ 395 StPO) einer persönlichen Betroffenheit durch eine Straftat das Nebenklage-Verfahren führen. In diesem werden dem Verletzten weitreichende Rechte eingeräumt. Der Verletzte kann auf die Ablehnung eines Richters oder Sachverständigen wegen Befangenheit (z.B. zugunsten des Angeklagten) drängen, Fragen von Prozessbeteiligten beanstanden während einer Einvernahme eines Zeugen oder eines Sachverständigen, sowie Prozesserklärungen abgegeben, einen Abschlussvortrag halten und auch Rechtsmittel einlegen. Bei einem Freispruch kann also der Nebenkläger stets erstreben, dass es dennoch zu einer Verurteilung durch eine höhere Instanz kommt.

C. Die Möglichkeiten des Verletzten auf ein Strafverfahren sind demnach weitreichend und decken nahezu reden Weg ab, den die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht einschlagen kann, der nicht im Sinne des Verletzten ist. Hinzu kommt, dass auch ein Schmerzensgeld geltend gemacht werden kann, ohne den hierfür sonst entstehenden Aufwand.

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