Jugendstrafsachen

A. Die Arbeit in einem Jugendstrafverfahren unterscheidet sich in aller Regel nicht von der Arbeit in einem Strafverfahren für Erwachsene. Es gibt hinsichtlich der Delikte für Jugendliche keine Besonderheiten, die es zu beachten gibt.

Alleine bei der Frage der Bestrafung ist Jugendstrafrecht ausschlaggebend. Im Allgemeinen ist das Jugendstrafrecht darauf ausgerichtet, den Jugendlichen zu erziehen und anhand der vom ihm verübten Straftaten festzustellen, in welchen Bereichen Erziehungsdefizite vorliegen.

Darüber hinaus sind auch die Fragen der Eintragung etwaiger Verfahrensergebnisse in die Register der Justizbehörden für Jugendliche von besonderer Bedeutung, wenn es zum Beispiel darum geht, dass hierdurch Berufschancen vereitelt werden können.

B.

I. Nahezu alle für das Strafverfahren geltenden Regeln gelten auch für das Verfahren gegen Jugendliche. Diese sind allerdings zusätzlich in besonderem Maße geschützt. So ist das Strafverfahren gegen Jugendliche bzw. Personen die im jugendlichen Alter eine Straftat begangen haben nicht-öffentlich. Dieser Schutz ist so weitgehend, dass auch noch bei Verfahren gegen erheblich ältere Personen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Darüber hinaus wird als zusätzliche Partei auch immer die Jugendgerichtshilfe geladen. Der Sachbearbeiter bzw. die Sachbearbeiterin der Jugendgerichtshilfe kann notfalls auch als Zeuge geladen werden, falls zunächst ein Gespräch des Jugendlichen mit der Jugendgerichtshilfe geführt wird, sodann allerdings Vorbehalte gegen dieses Gespräch gehegt werden. Es sollte also frühzeitig eine abschließende Entscheidung über dieses Verfahrensverhalten geben.

Darüber hinaus sind für Jugendliche stets spezielle Staatsanwälte und Gerichtseinheiten (Abteilungen, Kammern, Senate) zuständig, die im besonderen Umgang mit Jugendlichen geschult werden.

II.

1. Die größte Besonderheiten im Jugendstrafrecht im Verhältnis zum Erwachsenenstrafrecht ist das besondere Sanktionssystem. Grundsätzlich gilt: die Strafrahmen, die das Strafgesetzbuch und andere Strafnormen enthalten, können nicht angewendet. Das bedeutet, dass zum Beispiel für eine einfache Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB nicht gilt, dass ein Jugendlicher „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“ bestraft werden kann.

2. Für Jugendliche gelten ausnahmslos die Regelungen des JGG. Hiernach ist die Persönlichkeit des Täters ausschlaggebend. Es können Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe verhangen werden. Eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe nach den Regeln für Erwachsene ist nicht vorgesehen.

a. Erziehungsmaßregeln sind die leichtesten Formen der Einwirkung und ähneln solchen Auflagen, die bei Erwachsenen ergehen können, wenn von der Verfolgung (wegen Geringfügigkeit) abgesehen wird. So können der Aufenthaltsort festgeschrieben werden (Verbot des Aufenthalts für bestimmte Ort), es kann angeordnet werden, dass der Jugendliche sich eine Ausbildungsstelle suchen muss, dass er einen Betreuungshelfer bekommt oder einen sozialen Trainingskurs absolvieren soll.

Mit diesen Maßnahmen ist der Versuch verbunden, den Jugendlichen auf die rechte Bahn zu zwingen.

b. Die Zuchtmittel sind als Zwischenstufe eine erste Eskalationsstufe. Sie sind die deutliche Vorstufe zur Jugendstrafe.

Die leichteste Form ist die Verwarnung. Diese ist die mildeste Form der Sanktion überhaupt und hat keinerlei weitere Folgen.

Daneben oder anstatt weiterer Maßnahmen können Auflagen verhangen werden. Auflagen können insbesondere sein, die Folgen der Tat nach Kräften wieder gut zu machen (z.B. das Wiedererrichten einer zerstörten oder beschädigten Sache), das persönliche Entschuldigen, das Erbringen von Arbeitsleistungen (Umgangssprachlich: Sozialstunden) und das Zahlen eines Geldbetrages an eine öffentliche Einrichtung. Wie in vielen Fällen von Erwachsenen kann sich also auch der Jugendliche freikaufen. Diese Möglichkeit bietet sich auch immer an, wenn der Jugendliche z.B. auf Grund zeitlicher Verpflichtungen in der Schule oder der Ausbildung keine Freiheitsstrafe riskieren darf.

Die höchste Eskalationsstufe innerhalb der Zuchtmittel sind dann allerdings auch die Freizeit- und Kurzarreste. Diese befolgen das Ziel, eine Freiheitsstrafe auf Probe zu sein, bzw. eine leicht abgeschwächte Form der Freiheitsstrafe zu sein. Sie sind hinsichtlich ihrer Länge deutlich verkürzt und sehen im Wesentlichen einen offenen Vollzug dahingehend vor, dass der Jugendliche seine Freizeit unterhalb der Woche (neben der Schule oder der Ausbildung), sein Wochenende oder gar seine Ferien in Unfreiheit verbringen muss.

c. Die Jugendstrafe ist das schärfste Schwert zur Erziehung bzw. Bestrafung von Jugendlichen. Sie ist im Wesentlichen eine Freiheitsstrafe nach dem Vorbild einer Freiheitsstrafe gegen Erwachsene. Allerdings hat sie die zusätzliche Voraussetzung einer schädlichen Neigung. Eine schädliche Neigung wird immer dann angenommen, wenn eine Gefahr der Begehung weiterer Straftaten auf Grund der Persönlichkeit des Jugendlichen befürchtet werden müssen. Dabei muss die schädliche Neigung auf unzulänglicher Erziehung oder von übrigen Einflüssen (insbesondere der Einflüsse von Freundesgruppen) beruhen. Die Gefahr der Straftaten darf sich allerdings nicht lediglich auf lästige oder Bagatelltaten beziehen. Sie müssen also von einer gewissen Schwere sein.

3. Diese Systematik führt dazu, dass auch für sehr schwere Delikte bei Jugendlichen ein Verfahrensergebnis herbeigeführt werden kann, dass für Erwachsene undenkbar ist. So können auch Delikte zu einer erheblichen milden Bestrafung verteidigt werden (Verwarnung, Freizeitarreste, Entschädigungszahlungen), die bei Erwachsenen dazu führen würden, dass gegen diese eine Freiheitsstrafe verhangen würde, die über 2 Jahre lang ist und damit nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt werden kann.

Der große Vorteil an Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln ist, dass diese keine Strafe im Sinne des Registerrechts sind und damit auch nicht im Bundeszentralregister geführt werden. Ein Führungszeugnis bleibt also auch weiterhin ohne Eintragungen. Darüber hinaus bleiben viele weitere Aussprüche gegenüber Jugendlichen, die bei Erwachsenen zu einer Eintragungen führen würden ohne Folgen. Sollte ausnahmsweise eine Eintragung erfolgen, wird diese von der Registerbehörde allerdings auch schon in der Regeln nach 5 Jahren gelöscht. Jugendstrafen von mehr als 2 Jahren werden abweichend nach 10 Jahren gelöscht.

C. Die Besonderheiten bei Jugendlichen sind im Strafverfahren demnach weitreichend mit Blick auf die Straferwartung. In diesem Bereich kann demnach sehr viel mit den Aussagen der Zeugen, der etwaig zu bestellenden Gutachtern und auch einer Einlassung des Jugendlichen selbst gearbeitet werden. Im Verfahren mit Jugendlichen kann es unter Umständen früher geboten sein, eine geständige Einlassung abzugeben, wenn hiermit verhindert werden kann, dass das Gericht davon ausgehen darf, dass es eine schädliche Neigung gibt.

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