Hitze-, Kälte-, oder Lärmeinwirkung

A. Die äußere Prüfungsbedingungen – so stellen wir immer fest – geben für viele Kandidaten Anlass zur Sorge, ob diese geeignet sind, die Rechtmäßigkeit des Prüfungsverfahren zu beeinträchtigen. Die kurze Antwort hierauf ist: „Ja“. Allerdings sind die äußeren Prüfungsbedingungen allein noch kein Umstand, der ausreicht, um ein das Prüfungsverfahren zu verlängern oder zu kippen und somit zu einer Wiederholung führen muss.

Wir betrachten heute wie die äußeren Prüfungsbedingungen Einfluss auf das Prüfungsverfahren haben kann und in welchem Maße ein Schüler/Student/sonstiger Prüfling durch die äußeren Prüfungsbedingungen beeinträchtigt sein kann; und wie diese Beeinträchtigung während des Prüfungsverfahrens geltend gemacht werden kann.

B.

I. Zunächst möchten wir den ersten absoluten Grundsatz für alle Behauptungen feststellen, die in einem Prüfungsverfahren geltend gemacht werden sollen: Grundsätzlich ist derjenige verpflichtet diese Behauptungen mit geeigneten Mitteln zu beweisen, der sich hierauf beruft (OVG NRW, Urteil vom 14. März 2006 – 15 A 1845/04). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Prüfungsbehörde die Umstände im aktuellen Zeitpunkt dargelegt bekommen hat und entsprechende Handlungen zur Feststellung unterlassen hat. Wir wollen dies anhand ein paar Beispielen veranschaulichen:

1. Prüfungsbedingungen sind alle Umstände,  die das Verfahren gestalten, in dem die Prüfungsleistung erbracht wird (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 – 7 C 17.90)

2. Macht ein Prüfling geltend, dass die Prüfungsbedingungen durch unertragbare Hitze im Prüfungsraum beeinträchtigt ist, muss er grundsätzlich diese Hitze im Prüfungsraum auch darlegen und beweisen. Hierfür finden sich z.B. Ansätze in der Rechtsprechung in der die äußeren Prüfungsbedingungen durch Auszüge aus dem Wetterbericht geltend gemacht wurden. Dies genügt indessen nicht, da die klimatischen Bedingungen im Außenbereich, nicht die klimatischen Bedingungen in Innenräumen wiederspiegeln. So kann z.B. eine Klimaanlage gelaufen sein.

3. Sofern und soweit Kälte, Lärm, Störungen von Mitprüflingen wie Gestank oder andere sinnliche Beeinträchtigungen (Hören, Fühlen, Tasten, Schmecken, Sehen) gilt dasselbe. Hierunter fallen z.B. auch Beleidigungen oder sarkastische Kommentare durch einen Prüfer oder deren Mitarbeiter.

II. Die Prüfungsbehörde muss selbstverständlich dann Erhebungen oder Nachforschungen treffen, wenn der Prüfling die Beeinträchtigungen rügt. Und dies führt zum zweiten absoluten Grundsatz für äußere Prüfungsbedingungen: Der Prüfling muss diese rügen (BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1993 – 6 B 11/92).

Eine Rüge muss so ausgestaltet sein, dass sie förmlich erhoben wird: Entweder der Prüfling macht im Prüfungsraum hierauf aufmerksam oder er rügt dies schriftlich nach erfolgter Prüfung (Vorsichtig hierbei!).

Sofern und soweit der Prüfling eine Beeinträchtigung während der Prüfung rügt, muss er unmissverständlich klar machen, dass er nicht nur einen einfachen Hinweis erteilt, sondern er diese Bemerkung im hierfür anzufertigenden Protokoll aufgenommen wissen möchte.

Sofern und soweit der Prüfling eine Beeinträchtigung nach der Prüfung rügt (nachstehend näher) muss er unmissverständlich klar machen, dass er nicht nur einfach seinen Unmut Kund tun möchte, sondern, dass er die äußeren Prüfungsbedingungen beanstandet und hieraus den Anspruch auf eine Wiederholung der Prüfung ableitet. Dies muss zwingend noch vor der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erfolgen (nachstehend näher).

III. Beispiele:

1. Für eine Ober- und Untergrenze bezüglich der Temperatur im Prüfungsraum (Hitzefrei bzw. Kältefrei) gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine gesicherte Rechtsprechung. Einige wenige Oberverwaltungsgerichte orientieren sich an einer Temperatur oberhalb der 26 Grad, die im Prüfungsraum dauerhaft vorliegen mussten und auch durch das Öffnen von Fenstern nicht behoben werden konnte. Ähnlich verhält sich dies bei Untergrenzen (z.B. wegen einer ausgefallenen Heizung). Hierbei können als Orientierungshilfe jedoch 20°C genommen werden, ab der die geistigen Leistungen abnehmen können (BVerwG, Urteil vom 6. September 1995 – 6 C 16/93). Es kommt hierbei auf die Prüfung und die Temperatur an.

2. Bei längeren oder häufigeren Lärmstörungen während der Prüfung liegen äußere Prüfungsbedingungen vor, die geeignet sind, die Konzentration nachhaltig zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 29. August 1990 – 7 C 9/90). Diese Lärmstörung kann darin liegen, dass ein fortwährender Piepton über längere Zeiten zu hören ist, die Klausuraufsicht laut vernehmlich schmatzt, Baustellen- oder Straßenlärm in den Prüfungsraum hineindrängt, oder ein Mitprüfling z.B. aus Nervosität fortwährend (erheblich!) mit dem Kugelschreiber klackert.

3. Die äußeren Prüfungsbedingungen können auch durch einen Prüfer in einer (mündlichen) Prüfung beeinträchtigt sein, der den Prüfer durch sarkastische Kommentare oder Beleidigungen abwertet (BVerwG, Urteil vom 24. April 1978 – 7 C 50/75). Dies kann selbstverständlich dazu führen, dass der Prüfling psychisch beeinträchtigt ist.

4. Keine Beeinträchtigung liegt jedoch dann vor, wenn zwar die Raumtemperatur leicht erhöht ist, jedoch der Prüfling auf Grund seiner besonderen Veranlagung (z.B. einer Krankheit) besonders empfindlich reagiert (BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 – 7 B 58/80). Hierfür kann und muss eine entsprechende Nachteilsausgleichung gewährt werden, indem besondere Prüfungsräume zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine besondere Schreibzeitverlängerung eingeräumt werden muss.

5. Keine Beeinträchtigung der äußeren Prüfungsbedingungen liegt auch dann vor, wenn ein Todesfall oder ein sonstiges schweres Schicksal in der Familie oder dem sozialen Umfeld eintritt (BVerwG, Beschluss vom 23. März 1994 – 6 B 72.93). Die Rechtsprechung nimmt an, dass Schicksalsschläge zum Leben gehören und deshalb z.B. die Vorbereitung zwar beeinträchtigen können, diese jedoch unvermeidbar sind.

6. Ebenfalls keine unzumutbaren äußeren Prüfungsbedingungen liegen dadurch vor, dass zwei Klausuren an einem Tag oder gar unmittelbar hintereinander geschrieben werden müssen, da dies Belastungen sind, die sich einer objektiven Bewertung. Außerdem würden Prüflinge hiermit unterschiedlich umgehen (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 – 6 B 7.92).

7. Eine Beeinträchtigung der äußeren Prüfungsbedingungen kann z.B. durch eine unklare Aufgabenstellung gegeben sein, wenn dies zu spät behoben wird oder auf Grund allgemeiner Verwirrung eine längere Bearbeitung notwendig wird.

IV. Kommt es allerdings zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der äußeren Prüfungsbedingungen, kann der Prüfling durch seine unmittelbare Rüge den Prüfer bzw. den Mitarbeiter zwingen Abhilfe zu schaffen, oder diese Beeinträchtigen aufzuschreiben.

So muss der Prüfer die Fenster bei Hitze öffnen und bei Kälte oder Lärm schließen. An meiner alten Universität und in meinem zweiten Juristischen Staatsexamen sind mir zB spezielle Plätze bekannt, die unmittelbar unter oder vor der zentralen Lüftung liegen. Hier muss der Prüfer bei zwingender Platzzuweisung einen alternativen Platz zuweisen. Der Prüfling trägt allerdings die Last, dass hierüber ein Protokoll angefertigt wird.

Für auch im Nachhinein nachweisbare Beeinträchtigungen (z.B. der vorgenannte Platz an der Lüftung) kann auch später noch bis zur Verkündung der Prüfungsentscheidung eine Rüge erhoben werden oder wenn die Prüfungsbeeinträchtigung nachweislich nicht hätte behoben werden können (sarkastische Kommentare des Prüfers), darf eine Rüge auch danach noch erfolgen. Grundsätzlich ausgeschlossen ist diese nicht. Dies kann allerdings ausgeschlossen werden in der Prüfungsordnung.

V. Die Folge für leichte Beeinträchtigungen kann z.B. die Gewährung einer Schreibzeitverlängerung sein. Die genaue Dauer der Verlängerung kann nicht schematisch festgestellt werden. Das unterste Maß wird jedoch 5 Minuten sein, wenn z.B. eine besonders kurze, aber dafür nachhaltige akustische Beeinträchtigung (Warnsignal) die Konzentration durchbrochen hat. Dies kann allerdings bis hin zu 30 Minuten führen. Die Verlängerung der Bearbeitungszeit muss jedoch stets in Konflikt mit der vollständigen Wiederholung der Prüfung abgewogen werden. Eine Wiederholung ist immer dann notwendig, wenn eine Leistungserhebung gänzlich nicht erfolgen konnte. Z.B. bei sehr nachhaltigem Gestank über den gesamten Prüfungszeitraum.

C. Die Prüfer müssen deshalb zu jedem Zeitpunkt über die Möglichkeit der Korrektur etwaiger äußerer Prüfungsbedingungen nachdenken, können sich jedoch auf ein etwaiges rügeloses Verhalten des Prüflings zurückziehen. Dieser trägt die Pflicht, etwaige Beeinträchtigung seiner Prüfungsfähigkeit zu rügen.

Dies hat insbesondere den Zweck den Prüfling daran zu hindern sich a) die Umstände und den Inhalt seiner Prüfung auszusuchen und b) bei Misserfolg die Prüfung durch eine nachträgliche Beanstandung die Prüfung zu kippen.

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