Erfolgreiche Revision in Strafsachen

Am morgigen Tag beginnt am Landgericht Bochum in Saal A3.18 der Prozess um die Wattenscheiderin, die ihre Mutter mittels einer Schere getötet haben soll auf ein Neues.

Rechtsanwalt Arne Michels war im ersten Prozess als Wahlverteidiger der Angeklagten mandatiert und hat die Revision mit der Rüge materiellen Rechts erhoben. Diese Rüge ist am 27. Februar 2019 – 4 StR 419/18 – positiv beschieden worden. Das heißt: Der Bundesgerichtshof hat Fehler in den Feststellungen des Landgerichts vorgefunden und deshalb das Urteil hinsichtlich der Strafzumessungserwägungen aufgehoben und an eine andere Große Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen.

Die in der Presse erwähnte „teilweise Aufhebung“ beruht auf dieser Aufhebung der Strafzumessungsfeststellungen des Urteilstenors des BGH. Der BGH hat die von der Angeklagten erhobene Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts als unzulässig zurückgewiesen. Deshalb hat er der Revision „im Umfang der Aufhebung“ an das Landgericht Bochum zurückverwiesen. Das Landgericht Bochum wird nun noch einmal prüfen müssen, in welchem Umfang die Angeklagte tatsächlich gefährlich ist und ob die Angeklagte tatsächlich in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist.

Nachtrag vom 13. September, 8:30 Uhr

Das Urteil ist in einschlägigen Fachzeitischriften (z.B. HRRS 2019 Nr. 474) veröffentlicht worden auf Grund der besonderen Bedeutung für die Rechtsprechungspraxis. Der WDR berichtete mit Bildern aus der Urteilsverkündung aus dem Mai 2018 (Kategorie Kompakt, Minute 12:50).

Nachtrag vom27. September, 8.30 Uhr

Der Spiegel berichtet online über den Fall.

Portrait von Rechtsanwalt Arne Michels

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