Erfolgreiche Revision im Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Arne Michels hat für einen verbeamteten Lehrer eine erfolgreiche Revision erstritten.

Dem auf Lebenszeit verbeamteten Lehrer wurden in einem Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mehrere Dienstvergehen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Das OVG NRW hatte den Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt (§ 10 LDG NRW).

In diesem Rahmen hatte das OVG NRW mehrere Fehler zu Lasten des Beamten gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb auf die Revision des Beamten durch Herrn Michels das Urteil aufgehoben. Unter anderem hatte das OVG NRW zu Lasten des Beamten diesen nicht darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt des Beamten diesen nicht sachgemäß vertreten hat und dem OVG NRW Auszüge aus der Mandatskommunikation zur Verfügung gestellt hatte. Des Weiteren hatte des OVG NRW sich keinen ausreichenden persönlichen Eindruck des Beamten gemacht. Das OVG NRW hatte zudem nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Beamte auf Grund einer akuten Betäubungsmittel-Sucht in großen Teilen der vorgeworfenen Delikte erheblich schuldgemindert gewesen ist.

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