Die Staatshaftung – Der Anspruch einer Person gegen den Staat auf Schadensersatz

A. Wir betreuen natürliche und juristische Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Staat in allen Bereichen. Diese reichen von pauschalen und konkreten Ansprüchen wegen der überlangen Dauer von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, über Beseitigungsansprüche z.B. für Folgen aus einer Amtshandlung im Allgemeinen, bis hin zu Geldentschädigungsansprüchen für rechtswidrige Amtshandlungen, die zu Sach- und Körperschäden geführt haben.

B. So wie Bürger gegen andere Bürger einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens haben können, stehen auch anderen Personen Schadensersatzansprüche zu, falls der Staat eine rechtswidrige Handlung begeht, die zu einem Schaden geführt hat.

I. Mit der Einführung der Verzögerungsrüge in das Gerichtsverfassungsgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass es für jede Person eine billige Entschädigung in Geld für sog. überlange Gerichtsverfahren geben muss. Ein überlanges Verfahren wird ab einer Verfahrenslänge von 6 Monaten vermutet, solange keine Handlungen von einer der Prozessparteien belegbar dazu geführt haben, dass eine Verfahrensverzögerung eingetreten ist.

Ein effizientes Rechtsmittel für die Beschleunigung eines Gerichtsverfahrens gibt es damit noch immer nicht. Allerdings kann durch die kontinuierliche Rüge der Verfahrenslänge nach Ablauf von 6 Monaten sicher gestellt werden, dass für die Person, welche ein Interesse an einer schnellen Erledigung hatte und hierfür auch alles Nötige getan hat, eine Entschädigung vom Land oder Bund gezahlt werden muss. Dies kann zum Beispiel ein immaterieller Schadensersatz für eine belastende Länge bei Strafverfahren für Opfer oder Täter sein. Sie kann aber auch darin bestehen, dass ein konkreter Schaden ausgeglichen werden muss, wenn z.B. bestimmte Zahlungsansprüche in Streit stehen und während des Verfahrens zur Deckung von Liquiditätsengpässen ein Kredit aufgenommen werden muss.

II. Es können durch Handlungen der Verwaltung erhebliche Schäden entstehen, die möglicherweise der Staat verpflichtet ist zu tragen. So ist vorstellbar, dass während eines Polizei- oder Feuerwehreinsatzes aus Unachtsamkeit oder aus kalkuliertem Risiko heraus z.B. Sachen eines Unbeteiligten dergestalt in Anspruch genommen werden, dass diese nicht beschädigt oder zerstört sind, dennoch aber ohne weitere Handlungen des Staates auch nicht unmittelbar wieder genutzt werden können. Einen solcher Folgenbeseitigungsanspruch richtet sich dann nicht auf eine finanzielle Schadensfolge, sondern auf eine Handlungsfolge anderer Art, die der Staat zu beseitigen verpflichtet ist.

III. Zuletzt betreuen wir insbesondere Ansprüche von Personen gegen den Staat, die ausschließlich auf eine finanzielle Entschädigung gerichtet sind. Dabei stehen insbesondere Ordnungsbehördliche Verfügungen im Fokus der Schadensersatzansprüche, z.B. weil eine Behörde ein Gewerbe auf der Basis falscher Tatsachen geschlossen hat, ohne diese Tatsachen vorher ordentlich aufzuklären und deshalb möglicherweise dem ermittelnden Beamten eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Aber auch dann, wenn in Situationen der eiligen Gefahrabwehr Sachen beschädigt werden, um die eigentliche Gefahr effizient und sofort abzuwenden. Hierbei geltend für die Höhe des Schadensersatzes die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, sodass der Staat hierbei nicht privilegiert ist.

Daneben oder stattdessen kann es auch sein, dass ein Anspruch sich unmittelbar gegen einen Staatsbediensteten richtet, der nicht in einem Beamtenverhältnis steht. Auch in diesen Konstellationen helfen wir gerne weiter und beleuchten sowohl die Risiken als auch die Vorteile einer bestimmten Vorgehensweise.

C. Bei der Staatshaftung kann es unterschiedlich schwere Verletzungen von Rechtsgütern der betroffenen geben, sowie auch die haftenden Stellen innerhalb des Staatsgebildes sich stark unterscheiden können. In allen Fällen sollte zunächst eine Erstberatung eingeholt werden, um herauszufinden, ob eine Inanspruchnahme sinnvoll ist oder gar eine rechtmäßige Handlung vorliegt, deren Folgen der Betroffene zu tragen verpflichtet ist.

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