Besonderheiten bei Hausarbeiten/Bachelor-Arbeiten/Master-Arbeiten und Doktorarbeiten als Prüfungen (Abwesenheits-Prüfungen bzw. Nicht-Präsenz-Übungen)

A. Hinsichtlich der in der Vergangenheit vorgestellten Themen ergeben sich für die Prüfungsrechtliche Betrachtung von Leistungsbewertungen, die nicht an der Ausbildungsstätte (z.B. Hochschule oder Akademie) stattfinden, wenige Besonderheiten. Dies kann z.B. die Prüfungsfähigkeit betreffen, da der Auszubildende/Prüfling grundsätzlich nicht wie bei der Leistungsbewertung an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit präsent sein muss. Aber auch die Einreichung unterliegt Besonderheiten.

B.

I. Von allgemeiner Bedeutung sind bei Hausarbeiten selbstverständlich die inhaltlichen Anforderungen an den Prüfling bzw. die Aufgabenstellung, die Ausstattung des Prüflings für die Bearbeitung der Hausarbeit, sowie die Bewertung der Prüfungsleistung.

1. Bei der inhaltlichen Bemessung der Hausarbeit muss darauf geachtet werden, dass zwar grundsätzlich ebenso wie bei jeder anderen Prüfung auch, das gesprochene Wort in der Vorlesung gilt, jedoch die Anforderungen über die Inhalte der Vorlesung heraus gehen dürfen, da gerade Gegenstand der Prüfung eine eigenständige Erarbeitung in Inhalten sein kann. Hierbei kommt es also auf den Prüfungszweck laut Prüfungsordnung an.

Ist der Inhalt unklar gestellt oder durch eine Verwirrung in der Aufgabenstellung nicht eindeutig und wird dieser Fehler nachträglich behoben, muss lediglich eine bis dahin vergangene Zeit angemessen ausgeglichen werden. Dies wird in der Regel durch eine schlichte, entsprechende Verlängerung um die schon vergangene Zeit stattfinden können.

2. Hinsichtlich der Ausstattung der Prüflings muss die Prüfungsbehörde darauf achten, dass z.B. eine Prüfungsleistung, die verlangt Fachliteratur in erheblichem Umfang zu nutzen, in ausreichender Anzahl und Qualität vorhanden ist und entsprechend viele Plätze an Präsenzarbeitsplätzen in den Bibliotheken vorhanden sind. Ausreichend kann z.B. bei einem Fernstudium allerdings auch das Verfügbarmachen über das Internet sein. Für Prüflinge ohne eigene technische Ausstattung muss allerdings selbstverständlich auch eine solche in verhältnismäßiger Anzahl vorgehalten werden. Die meisten Universitäten bieten bei wichtigen Gründen an, an zentralen Stellen z.B. Laptops zur Verfügung zu stellen.

3. Voraussetzung bei einer Gruppenarbeit (alle Hausarbeiten bei der ein Prüfling mindestens mit einem weiteren Prüfling gemeinsam eine Arbeit einreichen muss, z.B. ein Planspiel) ist, dass abgrenzbare Leistungen von den Prüflingen abverlangt werden. Es darf also nicht dazu kommen, dass die Minderleistung eines Prüflings dem/den anderen Prüfling(en) zum Verhängnis wird. Dies darf insbesondere dann nicht passieren, wenn die Prüflinge nicht freiwillig, sondern z.B. auf Grund einer Los-Entscheidung oder Zuteilung zusammenarbeiten (müssen).

II. Die Prüfungsbehörde muss dem Prüfling für die Bearbeitung bei Eintritt eines wichtigen Grundes eine entsprechende Kompensation der Beeinträchtigung gewähren.

Dies ist bei einer Nachteilsausgleichung allerdings nicht so weit zu verstehen, dass z.B. eine Hausarbeit statt einer Klausur eingereicht werden darf, weil die Gewährung einer Hausarbeit den Prüfling übermäßig besser stellt im Verhältnis zu den übrigen Prüflingen.

Bei einer schweren körperlichen Behinderung oder bei praktischen Erschwerungen (Komplikationen einer ärztlichen Behandlung in der Zeit der Anfertigung bei längerfristiger oder gar keiner Planbarkeit), insbesondere also gesundheitlichen Gründen, können Schreibzeitverlängerungen zu gewähren sein. Dies gilt immer dann, wenn der schwere Grund zu einer derartigen Verkürzung der Bearbeitungszeit der Hausarbeit fällt, dass die Mindestbearbeitungszeit unterschritten wird. Häufig sind die Bearbeitungszeiten gleich der Mindestbearbeitungszeit. Der wichtige Grund muss allerdings nur dann anerkannt werden, wenn er außerhalb der Sphäre des Prüflings entstanden ist – sogenannte eigenorganisatorische Verfehlungen werden nicht anerkannt.

III. Besonders interessant sind die Besonderheiten bei der Einreichung einer Hausarbeit.

Besonders wichtig ist es uns hierbei zu betonen, dass das Prüfungsverfahren keinen rechtsfreien oder besonderen Rechtsraum bieten bzw. eröffnen. Das gesamte Prüfungsverfahren unterliegt dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, weshalb selbstverständlich das gesamte Prüfungsverfahren auch an diesem gemessen werden muss.

Daher ergeben sich für das Einreichen einer Hausarbeit die folgenden Besonderheiten:

Auch wenn stets unter den allermeisten Aufgabenstellungen einer zentral gestellten Aufgabe (oder einer zentral vergebenen Einreichungsvorgabe) stehen wird, dass die Bearbeitung schriftlich in dem Sekretariat des Lehrstuhl vorliegen muss oder aber bei dem Prüfungsamt an einem bestimmten Tag (persönlich, jedenfalls aber unter Anwesenden) einzureichen sein wird, kann diese Vorgabe meist nicht mit den gesetzlichen Grundlagen aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz in Einklang gebracht werden.

  • Es ist allgemein anerkannt und obergerichtlich bestätigt, dass auch im Prüfungsverfahren die Schriftform dadurch gewahrt ist, dass ein Fax(!) innerhalb der Frist bei der Prüfungsbehörde eingeht. Sofern und soweit also bekannt ist, dass der Lehrstuhl oder das Prüfungsamt auch per Fax erreichbar sind, und für den Tag der Abgabe eine Ortsabwesenheit geplant ist (z.B. Bearbeitung der Hausarbeit aus dem Ausland im Urlaub) kann die Hausarbeit auch gefaxt werden. Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass die Unterschrift, die regelmäßig unter einer Eigenständigkeitserklärung verlangt – auf dem Original gesetzt sein muss – mithin mitübermittelt werden muss.
  • Darüber hinaus ist es möglich im Sinne des § 3a VwVfG die Hausarbeit digital einzureichen. Dies kann durch eine besondere elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erreicht werden. Solche Signaturkarte liegt z.B. bei jedem Rechtsanwalt des Vertrauens bereit, da die Anwaltschaft seit dem 1. Januar 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist ein sog. besonderes elektronisches Anwaltspostfach vorzuhalten. Mit den dafür benötigten Karten kann qualifiziert elektronisch signiert werden. Gibt der Lehrstuhl oder das Prüfungsamt nun eine E-Mail-Adresse auf dem Briefkopf an, eröffnet diese den Zugang über diese E-Mail-Adresse, sodass eine entsprechend signierte Datei wirksam nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zugestellt werden kann. Viele Studierendenausweise werden unter Umständen die Möglichkeit einer einfachen oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur. Werden den Anforderungen des Gesetzes also nicht gerecht.
  • Besonders wird es dann, wenn der Prüfer Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr der Justiz ist – wobei die anderen Stellen der Universität nicht gelten werden (z.B. der Justiziar) – da dann über das besondere elektronische Postfach eines Anwalts die Hausarbeit übermittelt werden kann.
  • Es gelten demnach selbstverständlich auch die Vorschriften über die Stellvertretung wonach zwar bei der Hausarbeitserstellung selbst der Prüfling bearbeiten muss, bei der Abgabe allerdings auch ein Verfahrensbevollmächtigter wirken kann, vgl. § 14 VwVfG. So kann eine Erklärung zur Eigenständig – bei Ortsabwesenheit auch vom Rechtsanwalt unterschrieben werden. Hierbei muss allerdings zwingend darauf geachtet werden, dass eine Vollmacht mitübersandt wird.

C. Bei der Bearbeitung von Hausarbeiten (z.B. Bachelor-Arbeiten, Master-Arbeiten, Doktorarbeiten und Habilitationen) kommt es also im Wesentlichen auf die konkrete Ausgestaltung der Prüfung an und darauf in welchem Umfang diese – unter Wahrung der Chancengleichheit – nutzbar gemacht werden können, um einen Nachteil auszugleichen oder eine Besonderheit (Einreichung) effektiv nutzbar zu machen. Sofern und soweit keine Möglichkeit der elektronischen Einreichung auf Grund mangelnder Kenntnisse oder Mittel vorhanden ist, sollte auch schon vor Anfang der Prüfung ausfindig gemacht werden, ob in der Nähe ein Nachtbriefkasten zur Verfügung steht, um sich im Fall der Fälle ein fristwahrendes Zur-Post-geben sichern zu können.

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