Berufung und Revision im Strafverfahren

A. Wer in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung verurteilt wird, hat ausnahmslos das Recht, diese Entscheidung mit dem Ziel anzugreifen, dass er entweder gar nicht verurteilt wird (Freispruchverteidigung), nicht wegen eines bestimmten Delikts (Strafgrund-Verteidigung), oder nicht mit der ausgeworfenen Strafe (Strafhöhen-Verteidigung) bestraft werden möchte.

Dies setzt in der Regel eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt, den rechtlichen Gründen und dem Anliegen des Auftraggebers voraus. Es muss erarbeitet werden, ob des Auftraggeber Fehler in der Sachverhaltsschilderung gegenüber Gericht oder Verteidiger in der ersten Instanz begangen hat, der Verteidiger in der ersten Instanz Anträge zum Erzwingen einer Beweisaufnahme nicht gestellt hat, oder das Gericht in erster Instanz Fehler in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts oder der Beweismittel begangen hat.

B.

I. Für den Angriff eines erstinstanzlichen Urteils stehen dem Angeklagten grundsätzlich die Mittel der Berufung und der Revision zu. Nicht immer kann der Angeklagte beide Mittel bemühen. So ist einem Angeklagten, den erstinstanzlich ein Landgericht oder Oberlandesgericht verurteilt hat, der Weg über die Berufung versperrt; er kann sein Urteil nur mit der Revision angreifen. Unter sehr engen Voraussetzungen kann ein Angeklagter bzw. zu diesem Zeitpunkt schon rechtskräftig Verurteilter auch das Mittel der Wideraufnahme des Strafverfahrens versuchen zu bemühen.

Die Wiederaufnahme ist speziell darauf gerichtet, dass für einen Sachverhalt, der schon rechtskräftig abgeurteilt ist, neue Beweismittel zur Verfügung stehen und deshalb ausnahmsweise die Rechtskraft durchbrechen werden kann. Dieses Mittel ist selten erfolgreich, weil die Hürden sehr hoch sind – allerdings ist es häufig sinnvoll das Mittel zu ergreifen, weil niemand vorhersehen kann, wie ein Gericht entscheiden wird. Die Mittel der Berufung und der Revision stehen allerdings nur während einer einwöchigen Frist ab Urteilsverkündung zur Verfügung.

Wichtig ist dabei, dass auch bei einem schon gewählten Pflichtverteidiger sowohl eine Abordnung erfolgen kann, wenn ein neuer Wahlverteidiger bereit steht (§ 143a Abs. 1 StPO). Spätestens allerdings für das Revisionsverfahren kann nahezu voraussetzungslos ein neuer Pflichtverteidiger beantragt werden, um die Revisionsbegründung fertigen zu lassen (§ 143a Abs. 3 StPO). Dies soll sicherstellen, dass das sehr komplizierte Feld der Revision von hierfür erfahrenen Verteidigern bearbeitet wird.

II. Die strafrechtliche Berufung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Angeklagte die Möglichkeit erhält, seinen gesamten Tatsachenvortrag neu zu gestalten. Auch die daran anknüpfende rechtliche Würdigung darf von Grund auf anders strukturiert werden. Widersprüche zur ersten Instanz können allerdings selbstverständlich von dem entscheidenden Gericht verwertet werden. Deshalb ist es notwendig, dass eine Berufungshauptverhandlung von der Einlassung des Angeklagten, über die Beweismittel-Anträge bis zum Abschlussvortrag von Anfang durchgeplant wird. Maßgeblich ist dabei das Urteil der ersten Instanz – rechtlich – keinerlei Bindungswirkung entfaltet.

Tatsächlich dürfte es allerdings in der Regel so sein, dass Richter der zweiten Instanz einem Urteil der zweiten Instanz eine Bindungswirkung zusprechen, weil eine Vermutung dafür bestehen kann, dass das Urteil richtig ist. Daraus entsteht der Druck für die Verteidigung besonders penibel vorbereitet zu sein, um sich mit dem Gericht in einem – wenn notwendig auch streitigen – technischen Dialog zu befinden, in dem es um die Deutungshoheit über den Sachverhalt geht. Die Berufung ist demnach durch eine erhöhte Strukturbedürftigkeit und einer höheren Rechtskenntnis geprägt.

Maßgeblich ist deshalb, dass alle Beweismittel mit einer besonderen Vorbereitung aufbereitet werden. So z.B. dass Sachverständige, Zeugen oder Urkundenbeweise erzwungen werden. Darüber hinaus müssen auch die Aussagen des Angeklagten und etwaiger Belastungszeugen so aufbereitet werden, dass sie möglicherweise von dem erkennenden Gericht auf eine andere Art und Weise wahrgenommen bzw. gewichtet werden können, ohne deren Inhalt zu verfremden oder falsche Tatsachen darzustellen.

III. Die strafrechtliche Revision ist wie jede andere Revision im Verfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Herausforderung. Das Verfahren der Revision nimmt nämlich nicht den vermeintlichen Sachverhalt in den Fokus, sondern es nimmt den erkennenden Richter bzw. die erkennenden Richter in den Fokus. Das Recht der Revision kann ausschließlich Rechtsanwendungsfehler geltend machen. Damit verbunden ist, dass es dem Angeklagten versagt ist, neuen Sachverhalt geltend zu machen oder nur das Gegenteil des Urteils zu behaupten.

Die strafrechtliche Revision muss sich eingehend mit dem Urteil auseinandersetzen, das sie angreift, um geltend zu machen, dass entweder der Sachverhalt unter falscher Anwendung des Verfahrensrecht zu Stande gekommen ist oder das Gericht den Angeklagten bei der rechtlichen Würdigung von Straftaten fehlerhaft behandelt hat.

Die strafrechtliche Revision ist statistisch mit unter 10 % der eingelegten Revisionen nicht erfolgsversprechend, weshalb schon währen der ersten Instanz alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, das Gericht zu einem bestimmten Ergebnis zu zwingen. Nur, wenn das Gericht in eine bestimmte Richtung gedrängt wird, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verfahrensfehler geltend gemacht werden. Dabei sollte allerdings stets darauf geachtet werden, nicht unnötig die Ressourcen der Justiz in Anspruch zu nehmen, da stets der Makel des Querulanten über einem Angeklagten schweben kann. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Materie ist deshalb von überragender Bedeutung.

C. Unabhängig von der Art des Rechtsmittels bzw. dem gewünschten Ziel, sollte stets ein Experte für Rechtsmittel-Verfahren aufgesucht werden, der in der Lage ist, wissenschaftlich fundierte Schriftsätze zu verfassen. Er sollte darüber hinaus in der Lage sein, eine sachliche und neutrale Position einzunehmen, um möglichst nah am Idealbild eines Schriftsatzes der Berufung oder Revision zu arbeiten. Nur unter diesen Umständen kann die allgemein sehr niedrige Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in einer weiteren Instanz erhöht werden.

Portrait von Rechtsanwalt Arne Michels

Ihr Ansprechpartner in der HMK ist Rechtsanwalt Arne Michels.

Fon: +49 (0) 234 542 810 88
Fax: +49 (0) 234 542 810 99
Email: Empfang@hmk.ruhr

Regelmäßige Besprechungszeiten:

Dienstag: 8.30 bis 12.00, 14.00 bis 18.30
Donnerstag: 8.30 bis 12.00, 14.00 bis 18.30
Freitag: 8.30 bis 14.00